Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP/KEYSTONE

Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping treffen sich in Usbekistan, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Und es ist nicht nur Erdgas. Chinas Staatschef Xi Jinping war seit Beginn der Coronavirus-Krise nicht mehr im Ausland. Er reist nun nach Usbekistan, um unter anderem Wladimir Putin bei einem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) zu treffen.

Wie nah sind sich China und Russland wirklich?

Bis heute fällt es westlichen Ländern schwer, Chinas Position zum Konflikt in der Ukraine einzuschätzen. Die chinesische Führung hat den völkerrechtswidrigen Einmarsch Putins in das Nachbarland weder gebilligt noch verurteilt und vermeidet den Begriff “Krieg”. Stattdessen betonte China seine neutrale Haltung. Dennoch sind sich die beiden Großmächte in den vergangenen Jahren nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich näher gekommen – und erneuerten zuletzt im vergangenen Jahr ihr Nachbarschaftsabkommen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sorgte mit ihrem Besuch in Taiwan für diplomatische Verwerfungen gegenüber China. EPA / JIM LO SCALZO / TRAPEZ
Zudem eint die beiden Großmächte ihre ablehnende Haltung gegenüber den USA. Der Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in Taiwan könnte Chinas Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland weiter gestärkt haben.

„China und Russland teilen dieselbe Haltung gegenüber westlicher Praxis“

Beim SCO-Gipfel in Samarkand, Usbekistan, am 15. und 16. September könnten die Spielkarten der Weltpolitik neu gezogen werden. An dem Treffen nehmen neben China und Russland auch Vertreter aus Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan und Indien teil. Während das russisch-chinesische Militärmanöver “Wostock 2022” Anfang September im Westen für Irritationen sorgte, sind die Worte des Auslandsvertreters der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, im Gespräch mit Andrei Denisov, dem russischen Botschafter in Peking, nicht unbedingt beruhigend : China plant, die internationale Ordnung mit Russland “in eine gerechtere und rationalere Richtung” zu bringen. Gemeinsame Militärmanöver von Russland und China sind nichts Neues. Angesichts der aktuell angespannten globalen Lage geben sie jedoch Anlass zur Sorge. Hier ist eine Szene aus der chinesisch-russischen „Friedensmission 2005“ auf der chinesischen Halbinsel Shandong. AP Photo/Xinhua, Li Gang/KEYSTONE
Das Regime in Peking sieht das enge Bündnis mit Russland auch als “globale Sicherheitsinitiative” gegen das Viererbündnis, das Washington, Japan, Australien und Indien als Reaktion auf die chinesische Machtpolitik geschlossen haben. Auch Li Xin, Direktor des Institute of European and Asian Studies an der Shanghai University of Political Science and Law, macht eine klare Ansage an den Westen: „China und Russland teilen die gleiche Haltung gegenüber der westlichen Sanktionspraxis und ihren Regimen anderer Länder Herbst.”

Russland liefert Erdgas zum Schnäppchenpreis

Nachdem Russland das Gas über die Pipeline Nord Stream 1 nach Europa abgesperrt hat, wird nun versucht, in Asien willige Käufer für den Rohstoff zu finden – und laut Bloomberg bietet China Gas zum halben Marktpreis an. Aber wird Russland die wirtschaftlichen Verluste durch die westlichen Embargos kompensieren können? Professor Doktor. Ralph Weber, China-Experte am Institut für Europäische Weltstudien der Universität Basel, sieht die «Blue News» skeptisch: «Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine haben Russland und China ein Abkommen über eine weitere Erdgasleitung geschlossen. Ab 2024/2025 werden über eine neue Pipeline 30 Jahre lang jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Euro nach China geliefert. Selbst wenn Sie die bestehenden Gasvorräte berücksichtigen und schnell zusätzliche Kapazitäten aufbauen, werden Sie wahrscheinlich lange Zeit unter der Kapazität von Nord Stream stehen.“

Indien als instabiler Konkurrent unter den Welten

Doch der Shanghai-Gipfel wirft noch mehr Fragen auf: Wie wird sich Indien in naher Zukunft in der Weltpolitik positionieren? Prof. Ralph Weber: „In der Sicherheitspolitik ist seit langem die Entstehung zweier globaler Blöcke zu beobachten, die auch unterschiedliche Normbereiche repräsentieren. Wie sich diese Blockbildung in einer gleichzeitig stark vernetzten Weltwirtschaft entwickeln wird, bleibt jedoch höchst ungewiss. Indien, das auf beiden Seiten spielt, verdient besondere Aufmerksamkeit.” Der indische Premierminister Narendra Modi mit Wladimir Putin. Wie sich Indien künftig gegenüber Russland und dem Westen positionieren wird, bleibt unklar. AP Photo/Xinhua, Li Gang/KEYSTONE

Wie könnte sich eine enge Freundschaft zwischen Russland und China auf Europa auswirken?

Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Europa und dem chinesischen Markt ist es schwierig vorherzusagen, in welche Richtung sich die Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln wird. Ähnlich wie bei der Abhängigkeit der EU von russischem Gas gab es in der Vergangenheit Stimmen, die davor warnten, sich zu sehr an China zu binden. Bernhard Bartsch, Leiter Auslandsbeziehungen am Mercator Institute for China Studies, sagte der Phoenix Daily im April: „Es besteht ein großes Risiko, dass China wie Russland diese Abhängigkeiten gegen uns ausnutzt – oder bereits tut. Wir müssen unsere Abhängigkeiten von China sehr genau hinterfragen und dort reduzieren, wo sie uns sicherheitspolitisch wirklich bedrohen.“ Deshalb werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und China derzeit auf den Prüfstand gestellt. Prof. Ralph Weber: „Was eine engere Annäherung zwischen China und Russland letztlich für die Schweiz und die EU bedeutet, hängt sicherlich auch vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab. Ein potenziell geschwächtes Russland kommt China nicht wirklich gelegen. So oder so haben die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre die globalen Wirtschaftsbeziehungen erheblich erschwert.”