Jetzt müssen wir schnell sein, so Gewessler weiter, „und die notwendigen Entscheidungen treffen. Die Menschen in Europa haben keine Zeit für lange Diskussionen und Hin und Her. Ich gehe davon aus, dass die fertigen Vorschläge beim nächsten Treffen der Energieminister auf den Tisch gelegt werden. Wir sind bereit, im September über diese deutliche Entlastung zu entscheiden“, sagte Gewessler. Die EU-Energieminister werden am 30. September ein Sondertreffen in Brüssel abhalten. Aber das konnte nur der erste Schritt sein. Gefordert sind auch mittelfristige Maßnahmen zur Reform des Strommarktes, die Menschen sollen davon profitieren, dass Staaten billigen Strom aus Sonne, Wind und Wasser erzeugen. Und hier ist schnell ein guter Vorschlag gefragt.”
Noch keine Einigung
Allerdings kritisiert der Koalitionspartner ÖVP die Überschreitung der Gewinnsteuer. Der genesene Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, hat sich erst vor wenigen Tagen „mit Nachdruck“ gegen die überhöhte Gewinnsteuer ausgesprochen. “Das würde bedeuten, dass wir das Geld an Wien übergeben”, sagte der Landeshauptmann. Vielmehr lautet sein Slogan „Sonderdividenden statt Steuern“.
ÖGB für überschüssige Gewinnsteuer
Bereits im Juli hatte der ÖGB ein Modell einer Überschussbesteuerung für jene Energieunternehmen vorgelegt, die neben erhöhten Kosten auch die Verbraucherpreise erhöhen. „Sollte die Regierung nicht wie geplant eine zusätzliche Gewinnsteuer einführen und auch die Körperschaftssteuer der Unternehmen senken, werden erneut Arbeitnehmer und Verbraucher die Kosten tragen müssen“, erklärt Reischl. „Erstaunlich, dass bei jeder Sozialleistung nach Gegenfinanzierung geschreit wird und bei milliardenschweren Energiepreisbremsen die Steuerzahler – zu 80 Prozent Arbeitnehmer, Rentner und Verbraucher – zur Kasse gebeten werden.“
