Laut einer ÖVP-Recherche beantragte die Firma Lazarsfeld im Januar 2015 beim Bundeskanzleramt die Finanzierung einer Studie. „Diese Firma hat Studien gemacht und die mussten finanziert werden – aber die Firma hat nicht für Parteien gearbeitet, zumindest erinnere ich mich nicht so”, sagt Lindenmayr. Von “Spenden an die ÖVP” habe er auch keine Ahnung, sagte der Informant auf Nachfrage des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl. ORF.at/Peter Pfeiffer Pöschl im U-Ausschuss – es werden keine ÖVP-Fragen akzeptiert, da weder in der U-Zeit noch im U-Thema
Hat nichts mit der Studienzeit zu tun
Da NEOS keine Fragen stellte, legte der ÖVP-Beauftragte Peter Weidinger los: Die belastende Studie sei zugunsten der AK Wien, des ÖGB und des Rentnerverbandes erfolgt, der Förderantrag sei mit 80.000 Euro bewilligt worden. “Wer hat entschieden, dass das BKA die gesamte Studie bezahlen soll?” fragte Weidlinger. Was den Befragten veranlasste, eine Gegenfrage zu stellen: “Was war noch mal das Datum der Studie?” Weil Weidlinger dann sagte, was jeder wusste (“seit 2015”), war dem Angeklagten, dem Vorsitzenden Norbert Hofer und dem Richter klar. Pöschl: nichts mit dem Untersuchungszeitraum zu tun. Unbeirrt versuchte die ÖVP zu argumentieren: AK und ÖGB seien Fraktionen, also sei auch hier die ÖVP involviert – eine Klage aus dem Jahr 2015 könne auch in der Klammer „Vorbereitende Maßnahme“ zugelassen werden, was mehrfach vorgekommen sei. Hofer war nicht überzeugt, ebenso wenig wie der SPÖ-Vertreter Kai Jan Kreiner, der den Untersuchungsgegenstand las, der bekanntlich die ÖVP betrifft. Die ÖVP missbrauchte den U-Ausschuss, indem sie Personen einlud, die keinen Beitrag zu den Ermittlungen leisten konnten. Der ganze Tag heute wird “vom Komitee eingenommen”.
Pöschl wies das Argument der ÖVP zurück
Die ÖVP bemängelte, es sei “aktenkundig”, dass die öffentliche Meinung befragt werde und dies mit Studien, die mit Steuergeldern bezahlt würden. Pöschl wies das Argument der ÖVP von einer “vorbereitenden Maßnahme” zurück, die im Zusammenhang mit dem “Projekt Ballhausplatz” stehen müsse – und dies sei eindeutig nicht der Fall. Und eine Verbindung zur ÖVP lässt sich nicht nachweisen, weil hier ein ehemaliger SPÖ-Politiker interviewt wurde. Auch die Struktur von AK und ÖGB (Stichwort Fraktionen) lässt sich nicht bestätigen. ORF.at/Peter Pfeiffer Lindenmayr im U-Ausschuss – seine Amtszeit brachte keinen Erkenntnisgewinn
FPÖ fragte nach „ÖVP-Korruption“
„Herr Weidlinger, ich bitte Sie zu beachten, dass ich die Fragen nicht zulassen werde – das ergibt keinen Sinn“, sagte Hofer ungewohnt emotional. Das brachte die FPÖ mit Susanne Fürst zum Zug: „Haben Sie Einblick in die Korruption der ÖVP in der U-Zeit?“ – Gegenfrage: „Fragst du, ob ich Wahrnehmungen zur Korruption der ÖVP habe? Ich habe innen gelesen, also ja, innen. Ich habe nie versucht, jemanden von der ÖVP zu bestechen“, sagte der ehemalige Wiener SPÖ-Politiker. Weil auch die Grünen keinen potenziell signifikanten Erkenntnisgewinn erkannten und dies durch viele Fragen begründeten, war wieder der obligatorische ÖVP-Weidlinger an der Reihe und – kurz gesagt – er lief mit den gleichen Fragen außerhalb der U-Zeit auf und wurde durch aufgedeckt das Thema U aus bekannten Gründen an die Wand. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger beklagte den Vorgang erneut. Das war der letzte Akt – denn nun hatte die ÖVP keine Fragen mehr.
