“Die Union hat den Schuss nicht gehört” – So verteidigt Kunert das geplante Bürgergeld
Stand: 02:25 Uhr| Lesezeit: 2 Minuten
Kevin Kühnert beim Gillamoos Volksfest in Abensberg Anfang September
Quelle: dpa/Peter Kneffel Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Die Ampelkoalition will mit dem Bürgergeld Hartz IV hinter sich lassen. Kritik von Arbeitgeberseite und Opposition ließ SPD-General Kevin Kühnert kündigen. Vertreter von SPD und Grünen wiesen Kritik am geplanten Bürgergeld zurück. „Offensichtlich ist der Schuss von einigen Vertretern der Arbeitgeber und in der Gewerkschaft noch nicht gehört worden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in den Blättern der Mediengruppe Funke (Donnerstag). „Statt weiter über angeblich zu hohe Tarife zu schwadronieren, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten Arbeitgeber endlich Verantwortung übernehmen und durch deutlich stärkere Tarifverträge attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen.“ Die Schrauben- und Niedriglohnlogik ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Millionen Menschen in Deutschland bekommen ab dem 1. Januar mit dem Bürgergeld mehr Geld und eine bessere Versorgung. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition gegeben. Das Bürgereinkommen soll Hartz IV in seiner jetzigen Form für die mehr als fünf Millionen Betroffenen ersetzen. Lesen Sie auch Meinung von Twitter zurückziehen Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen der Koalition vor, Bedürftige dauerhaft dem Sozialsystem zu überlassen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), erklärte, dass die Neuregelung das Nicht-Arbeiten attraktiver machen werde. “Das ist respektlos gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren.” Das geht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sozialvereine und Gewerkschaften kritisierten die geplanten monatlichen Zinsen als zu niedrig. „Die rund 50 Euro Aufpreis für Alleinstehende klingen nur auf den ersten Blick viel“, sagt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt. „Denn angesichts der ohnehin schon sehr niedrigen Zinsbindung und der aktuellen Inflation kompensiert das gerade die Inflationsrate. Das reicht nicht hin und her.” Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Lesen Sie auch Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) zur Kritik an der Union, wenn CDU und CSU erneut versuchten, die soziale Absicherung der Menschen und den Fachkräftemangel unter ihnen aufs Spiel zu setzen, dann das hat die punkte der zeit falsch eingeschätzt. „Dem Fachkräftemangel können wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen in Bereichen wie Pflege, Weiterbildung und Qualifizierung, besserer Vereinbarkeit und insbesondere der Fachkräfteeinwanderungsreform begegnen.“
