Darf in der Schweiz abheben: Der Kampfjet F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin. Aller Widerstand von links ist zwecklos: Die Schweiz kauft F-35-Kampfflugzeuge. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Lieferung von 6 Milliarden gutgeheissen. Damit hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) freie Hand, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Es dauerte drei Stunden, nur um zu diskutieren, ob die Vorlage überhaupt besprochen oder an den Absender zurückgeschickt werden sollte. Alle Negativanträge wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich auch der Nationalrat klar für eine Fristsetzung im Gesetz aus: Der Bundesrat soll den Kauf bis spätestens Ende März nächsten Jahres abschliessen. Dann endet das Angebot.
Zweifel am Festpreis
In der Debatte rebellierten SP und Grüne erneut gegen den Kauf amerikanischer Jets. Wer jetzt so tut, als sei alles in Ordnung, streut Sand in die Augen, sagte SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (54). Er kritisiert unter anderem, dass noch immer keine Klarheit darüber bestehe, wie viel die Flugzeuge die Schweiz am Ende tatsächlich gekostet hätten. Denn die Kampfjet-Gegner glauben Amherd nicht, dass rund sechs Milliarden für 36 Jets wirklich ein fester Preis sind. «In dieser Kommission gibt es noch viele Zweifel und Grauzonen», sagte SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (64). Die Städter hingegen halten es für Unsinn. «Der Evaluationsprozess hat gezeigt, dass die F-35A eindeutig das beste, günstigste und damit wirtschaftlichste Kampfflugzeug ist», sagt SVP-Nationalrat Bruno Walliser (65).
Daran wird die Initiative nichts mehr ändern können
Auch die Untersuchung des Betriebsprüfungsausschusses hat klar und eindeutig gezeigt, dass der Beschaffungsprozess objektiv und nachvollziehbar war. «Das ändert sich auch dann nicht, wenn Linke und Grüne etwas anderes behaupten wollen», sagte Walliser. Kampfflugzeuggegner haben versucht, den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen zu verhindern – oder zumindest zu verzögern. Dieser Plan geht definitiv nicht auf. Wenn die Initiative auf die Welt kommt, ist der Kaufvertrag längst unterschrieben. Wenn die Wähler für ein Verbot des F-35-Kaufs stimmen, gilt dies nur für zukünftige Beschaffungen. Aktivisten kritisieren diesen Ansatz als undemokratisch – was Amherd am Donnerstag rundweg dementierte.
Knatsch um Patrouille Suisse
Sie spuckten auf den Kampfjet Im Rahmen der Armeemission 2022 hat der Nationalrat heute unter anderem über das Schicksal der Patrouille Suisse entschieden. Wenn die Tiger-Jets ausgemustert werden, wird das Kunstflugteam ohne Flugzeuge auskommen. Der Ständerat aber lanciert eine Rettungsaktion: Er will die Jets behalten, auch wenn es Geld kostet. Die Grünen-Abgeordnete Marionna Schlatter (41) warf bürgerlichen Tiger-Fans vor, Millionen aus “Nostalgie und ein bisschen Sinnsuche” zum Fenster hinauszuwerfen. Auch Bundesberaterin Viola Amherd bezeichnete die Kosten für den Fortbestand als reine Kunstflugtiger-Flotte – neun Millionen Investitionen und 25 Millionen jährliche Betriebskosten – als unverhältnismäßig. Eine Single-Flotte-Strategie ist effizienter und kostengünstiger. Aber auch Amherd lief mit ihren Argumenten in die große Halle. Der Nationalrat will die Patrouille Suisse so erhalten, wie sie heute ist. Kosten so viel wie möglich.
