„Die Bundesregierung hat es versäumt, die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen sicherzustellen“, heißt es in dem Anfang Juni veröffentlichten Bericht. Es wurde im Ausschuss einstimmig angenommen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sagte am Donnerstag, die Zusammenarbeit zwischen Krisenakteuren und ihrer Personalausstattung müsse verbessert werden. Die Gesundheitsbehörden waren nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet. Laut parlamentarischer Korrespondenz schlug er die Schaffung eines Krisenmechanismus mit klaren Verantwortlichkeiten und Verfahren vor.
Das Berufsprofil eines Arztes soll optimiert werden
Rauch will das Epidemiegesetz und den Epidemieplan überarbeiten, die technische Infrastruktur zur Datenerhebung verbessern und das Berufsbild des Gesundheitswesens optimieren. Es gibt einen landesweiten Mangel an Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitswesen und einige Stellen sind unbesetzt. Rudolf Anschober hatte bereits versprochen, das antiquierte Epidemiegesetz zu ändern, nun sagte der jetzige Gesundheitsminister, eine Überarbeitung müsse “schnell umgesetzt werden”. Bei der Zusammenarbeit mit Bundesländern und anderen Stakeholdern plädierte Rauch für eine Verschlankung, um schneller agieren zu können. Beim Datenmanagement hat das Ministerium erst in dieser Woche eine Vereinheitlichung der Infektionszahlen veranlasst. Statt drei Meldungen am Tag gibt es jetzt eine mehr, diese von der Gesundheitsorganisation Ages, die überfällige Meldungen dem richtigen Datum (Untersuchungszeit) zuordnet. Rauch befasste sich in der Kommission auch mit dem Thema Datenschutz. Der geplante europäische Gesundheitsdatenraum könne eine Chance sein, sagte der Minister. Laut parlamentarischer Korrespondenz fordert Philip Kucher (SPÖ), die Bewältigung der Corona-Krise sei ein „Fenster der Gelegenheit“, um die Nutzung von Gesundheitsdaten zu verbessern. Rauch verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein „EMS 2.0“-Projekt, bei dem die technische Infrastruktur des epidemiologischen Meldesystems verbessert werden solle.
