Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ändert nach Kritik des Rechnungshofs das Epidemiegesetz.  ©APA/GEORG HOCHMUTH
    Nach Kritik des Rechnungshofs überarbeitet Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das Epidemiegesetz und den Coronavirus-Ausbruchsplan.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will das Corona-Epidemiegesetz und den Epidemieplan überarbeiten, die technische Infrastruktur zur Datenerhebung verbessern und das Berufsbild des Gesundheitswesens optimieren. Das teilte er am Donnerstag dem Rechnungshofausschuss mit – weil dort die Berichte zur Bewältigung der Corona-Krise behandelt wurden. Sie äußerten sich sehr kritisch, der RH beklagte ein unkoordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen Bundesbehörden.

Johannes Rauch überarbeitet nach Kritik Coronavirus-Epidemiegesetz

„Die Bundesregierung hat es versäumt, die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und den notwendigen Personalbedarf sicherzustellen“, heißt es in dem Anfang Juni veröffentlichten Bericht – der vom Gremium einstimmig anerkannt wurde. RH-Präsidentin Margit Kraker sagte am Donnerstag, dass die Zusammenarbeit zwischen den Krisenakteuren und ihrer Personalausstattung verbessert werden müsse. Die Gesundheitsämter seien nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet, der Präsident der RH empfahl – laut parlamentarischer Korrespondenz – die Schaffung eines Krisenmechanismus mit klaren Zuständigkeiten und Verfahren.

Der RH-Bericht zeigte Mängel im Gesetz zum Ausbruch des Coronavirus auf

Rauch räumte ein, dass der Bericht des Rechnungshofs Defizite aufzeige, die angegangen werden müssten. Er will eine Reform des Epidemierechts zügig umsetzen und mit klaren Verantwortlichkeiten planen und auch einen Kommunikationsplan für die Krise erarbeiten – unter Berücksichtigung der Kritik des Rechnungshofs. Bei der Zusammenarbeit mit Bundesländern und anderen Stakeholdern plädierte Rauch für eine Verschlankung, um schneller agieren zu können. Aufgrund des Personalabbaus im Gesundheitsministerium in den vergangenen Jahren sei die Einbindung und Unterstützung der Bundesländer zwingend erforderlich, betonte der Minister.