Brunner selbst betonte am Donnerstag, dass seine Unterschrift nur die Finanzierung des Lobautunnels stoppe. Das Projekt selbst wurde nicht abgebrochen. Bereits im April hatte die ASFINAG zum Programm Tunnelloses Bauen – auch S1 Ausführungsabschnitt 2 genannt – erklärt, dass der Ausführungsabschnitt 2 noch im Bundesstraßengesetz stehe. Die ASFINAG wird weiterhin alle Verfahren befolgen, aber es gilt, alle Alternativen zu prüfen.

Geht der Lobautunnel zu Ende?

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat das aktuelle Bauprogramm der ASFINAG – ohne Lobautunnel – finanziell bewilligt. Das will die Stadt Wien nicht hinnehmen.

Geplante Gegenmaßnahmen wegen „Verstoß gegen Bundesgesetz“.

Die Fertigstellung der S1-Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel ist damit rechtskräftig. Stadt und Wirtschaftskammer hatten dazu kürzlich ein Gutachten vorgelegt. Die Bundesregierung habe mit der Streichung des Lobautunnels einen “klaren Rechtsverstoß” begangen. Für Sima bleibt daher das Bundesstraßengesetz im Fokus. Hinsichtlich der transeuropäischen Netze wurde nun Kontakt mit der Europäischen Kommission aufgenommen, um zu prüfen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt. Sima kündigte an, dass die Stadt definitiv nicht tatenlos zusehen werde. Die Tangente in Wien ist schlicht und ergreifend das Nadelöhr der Nord-Süd-Verbindung quer durch Europa mit hunderttausenden Fahrzeugen täglich. Der Transit muss aus der Stadt herausgeholt werden können: „Das geht nicht, in Tirol reden alle vom Transit, aber nicht in Wien. Und bei uns geht der Transit durch die Wohngebiete. Wir haben in der Vergangenheit versucht, dies anzugehen, und ich werde diesem Thema nächstes Jahr mehr Zeit widmen“, sagte Seema.

20-Jahres-Projekt: Lobautunnel ohne Alternative

Auch die Perspektive, die Wien nach 20 Jahren Projektentwicklung gegeben wird, ist keine wirkliche Perspektive. Zum Lobautunnel gibt es keine Alternative. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen über Alternativen sprechen, dann wäre ein entsprechendes Projekt frühestens in 15 bis 20 Jahren beschlussreif, sagte Sima gegenüber Umweltministerin Leonore Gevesler von den Grünen. Seema ist überrascht, dass eine Regierungsentscheidung nicht rechtlich bindend ist. In ganz Österreich würden Straßen gebaut, nur in Wien gäbe es keine Entlastung für die Bevölkerung. “Und da müssen wir uns wirklich wehren”, sagte Sima.