epicenter.works empörte sich gestern via Twitter darüber, dass ein privates Unternehmen an die Daten von 7,4 Millionen Österreicherinnen und Österreichern gelangte, weil weder der Klimaschutz noch die Finanzministerien es schafften, Transporte und Postzustellungen zu organisieren. Auf diese Kritik springt die SPÖ nun auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigte sich „überrascht über den unanständigen Umgang der Regierung mit Daten und Steuergeldern“. Ein privates Unternehmen, das offenbar zu Raiffeisen OÖ gehört, erhielt die sensibelsten Kontodaten aus verschiedenen staatlichen Quellen: „Wer garantiert, dass es dort sicher ist?“ Auch NEOS ist kritisch. Generalsekretär Douglas Hoyos sieht keinen sorgsamen Umgang mit sensiblen Daten, wenn die Regierung sie an ein privates Unternehmen übergibt, anstatt den Fiskus dafür bezahlen zu lassen: „Der Klimabonus war von Anfang an ein Riesenübel und ein kompletter Fehler. Die ÖVP und die Grünen müssen wieder an den Anfang gehen und von vorne anfangen.”
Das Klimaministerium stellt den Datenschutz sicher
Das Klimaministerium betont, dass der Zugang zu Dienstleistungen im Rahmenvertrag zur Abwicklung des Klimabonus erfolgen wird. Die Programming Factory GmbH fungiert als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Die nach dem Klimabonusgesetz zur Verfügung gestellten Daten werden nach höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und -speicherung findet ausschließlich in Österreich statt und das gesamte Projekt ist auf größtmögliche Dateneinsparung ausgelegt.
