Der erste FDP-Kreisverband bricht mit der Ampel
Für sie steht die Ampel offensichtlich auf Rot …
Die erste FDP-Bezirksunion bricht mit der Ampelregierung. In einer Art Brandbrief sagt er auf der Internetseite des Kreisverbandes FDP Stralsund: “Der Kreisverband distanziert sich von der aktuellen Regierungsarbeit der Ampelkoalition und setzt sich für eine Rückbesinnung auf liberale Werte ein.” Harte Worte!
Die Kommunalpolitiker sind empört und klagen heftig: „Ziel jeder politischen Aktion muss das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sein. Wesentliche Teile der Bundesregierung sind an dieser Aufgabe bereits kläglich gescheitert“, heißt es weiter.
“Es ist katastrophal gescheitert”? Die Stralsunder Freien Demokraten listen einige Punkte auf, die ihnen am Vorgehen der Regierung in Berlin missfallen:
► „Nach einem Jahr Ampelbündnis ist das bittere Ergebnis eine desaströse Wirtschaftspolitik. KMU fürchten die Zukunft und fragen sich, ob sie sich in Zukunft dem heimischen Markt stellen können.”
► Die Politiker der Region keilten gegen Bundesfinanzminister Robert Hambeck (53, Grüne). Er verstehe die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht und “kann sich die Folgen seines Handelns nicht einmal vorstellen”.
Bundesfinanzminister Robert Habeck (53, Grüne)
Foto: Getty Images
► „Explodierende Energiekosten, die bereits einsetzende Pleitewelle und die dramatische Zunahme der Armut zeigen, dass es schon zwölf vor fünf ist“, fährt er fort. Der Landesverband FDP Stralsund fordert „eine kompetente Umstrukturierung im Finanzministerium“.
Habeck soll von der Verantwortung für die Energieversorgung Deutschlands entbunden werden. „Von der Seite der Liberaldemokraten gehört das Thema Energie direkt ins Kanzleramt“, fährt er fort.
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Notwendig ist eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik
Mecklenburg-Vorpommern „ist vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt“. Das Fazit der FDP: „Die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik hätte daher in kürzester Zeit dramatische Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben in unserem Land.“
Das Ziel heißt also unter anderem: „Eine Energiewende, die der Realität entspricht“.
Sogar gegen den eigenen Bundesjustizminister Marco Buschmann (45) ziehen örtliche FDP-Mitglieder vor Gericht: Sie werfen ihm vor, “willkürlich beschlossene Freiheitsbeschränkungen gutzuheißen”, “um einen narzisstischen Gesundheitsminister zu befriedigen”.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (45): Von der Stralsunder FDP-Kreisunion vorgeworfen, Karl Lauterbach zu weit getrieben zu haben
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
▶︎ Alexander Buschner, Vorstandsmitglied des FDP-Kreisverbandes Stralsund, zu BILD: „Wir distanzieren uns vom Regierungsprojekt der Ampelkoalition aus Freiheitsliebe.“
Es gibt bereits viele Reaktionen auf den Brief und „Live-Diskussionen“. Die Entscheidung zum Versand der Pressemitteilung wurde am vergangenen Mittwoch getroffen und am Samstag online veröffentlicht.
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▶︎ Ralf Klingschat, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Stralsund: „Wir wollen eine Neuordnung der Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen der Regierungsführung.“ Die Ampelregierung muss weitermachen: „Die Frage wäre: Was wäre besser? Wir stehen zur Regierung, aber einige Arbeiten müssen verbessert werden, einschließlich der Kommunikation. Sonst verstehen es viele an der Basis, Bürger und Unternehmen, nicht mehr.”
Thoralf Pieper, Vorsitzender der FDP-Region Stralsund: „Die Ampel ist erfolglos. Die Energiepolitik wurde falsch gemacht. Sicherlich von der vorherigen Regierung. Aber es wird nicht besser.”
