32.000 will der ÖGB mobilisiert haben.  Ort der größten Demonstration war Wien.  ©REUTERS/Lisa Leutner
    Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sagte, er habe am Samstag mehr als 30.000 Menschen im ganzen Land für eine Anti-Preis-Demonstration mobilisieren können.  Wien war Schauplatz der größten Demo.

Vor dem Start der Herbstlohnrunde kommende Woche konnte der Gewerkschaftsbund ÖGB nach eigenen Angaben am Samstag österreichweit 32.000 Menschen mobilisieren, um gegen die Inflation zu demonstrieren. Die mit Abstand größte Demonstration war die in Wien, an der bei unwirtlichem Wetter etwa 20.000 Menschen teilnahmen. Polizeikreise sahen nur 4.500. Gefordert wurden höhere Löhne, Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und eine überhöhte Gewinnsteuer.

ÖGB: Mehr als 32.000 Demonstranten mobilisiert – Wien voraus

Unternehmen würden nicht warten, wenn die Leute ihre Rechnungen nicht bezahlen, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl bei der Abschlusskundgebung am Wiener Karlsplatz. Deshalb muss die Regierung jetzt handeln. “Bring das Geld dahin, wo es hinfließt”, appellierte er an die Regierung und forderte, Supergewinne zu besteuern. „Kein Deal unter rollierender Inflation“, formulierte der damalige ÖGB-Vorsitzende Wolfgang Katzian die Parole für die anstehenden KV-Verhandlungen. Es fordert auch ein Winterwärmepaket, einschließlich Gaspreisobergrenzen. Zudem dürfen die Mieten nicht weiter steigen und das Leistungsprinzip an den europäischen Strombörsen muss ausgesetzt werden.

ÖGB mit Rückblick vor Demostart

Schon vor Beginn der Demonstration mangelte es nicht an Kritik an der Regierung. Ingrid Reischl, Generalsekretärin des ÖGB, kritisierte, sie habe die Vorschläge der Gewerkschaften zur Inflationsbekämpfung wiederholt ignoriert. Angesichts der letzten Jahrzehnte forderte er ein Ende der Liberalisierung. Gewerkschaftsvorsitzender Christian Meidlinger sagte daraufhin, dass Unternehmen manchmal riesige Supergewinne erwirtschaften, während viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. “Das ist ein Schlamassel, den es zu beseitigen gilt”, sagte Meidlinger, der die Aussetzung der Mehrwertsteuer und die Einrichtung einer Preiskommission forderte.

Reddy-Wagner bei der ÖGB-Demonstration – Der Wiener Bürgermeister unterstützte die Demonstrationen

Auch der Rentnerverband beteiligte sich heute wieder aktiv an der Demonstration, ebenso SPÖ-Präsidentin Pamela Reddy-Wagner. Auch verschiedene Mitglieder der SPÖ hatten ihre Anwesenheit angekündigt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Proteste ausdrücklich.

Bei Demonstrationen meldeten sich Rechtsextreme – der ÖGB distanzierte sich von rechtsextremen Gruppierungen

Auch Rechtsextremisten und Corona-Leugner sowie Vertreter der autonomen Szene hatten angekündigt, sich den Protesten anzuschließen. Der ÖGB distanzierte sich vor allem deutlich von rechtsradikalen Gruppierungen und betonte eine enge Zusammenarbeit mit der Exekutive. Während oder am Rande der Veranstaltung konnten keine Zwischenfälle beobachtet werden. Rechtsextreme oder Leugner des Coronavirus seien zumindest nicht öffentlich identifizierbar. Die Polizei sagte in einer Aussendung, es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben. Der Termin für die großen Kundgebungen ist nicht zufällig gewählt, denn nächste Woche startet die Gewinnrunde im Herbst. Mit Ausnahme der Steiermark fanden überall in der jeweiligen Landeshauptstadt Kundgebungen statt.

ÖGB: Unterstützung aller Fraktionen für Demonstration

PRO-GE und FSG-Präsident Rainer Wimmer traten in Linz auf, GPA-Chefin Barbara Teiber in St. Pölten. CDU-Chef und Gewerkschaftsvorsitzender Norbert Snedl war nicht erschienen. Der ÖGB betonte, dass die Demonstration von allen Fraktionen der Gewerkschaft unterstützt werde. Der Nationalratsvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte in den Samstagsausgaben von „Kurier“ und „Presse“ sein Unverständnis für die Proteste geäußert. Bei der Vorbereitung des ÖGB sollte es Zehntausende Teilnehmer geben. Dieses Ziel wurde nach eigenen Angaben erreicht. Die Polizei hat zumindest offiziell – eher ungewöhnlich – auf eine eigene Einschätzung verzichtet. Den größten Zuzug meldete die Gewerkschaft mit 20.000 Menschen in Wien, gefolgt von Linz mit 3.750 und St. Pölten mit 2.500. Zum Vergleich: 2018 kamen laut ÖGB 100.000 Menschen zu einer ÖGB-Demonstration gegen ein neues Arbeitszeitmodell. Aber damals konzentrierte sich die Kampagne auf Wien und das Wetter war viel besser.