➤Kiew sieht keinen Sinn in einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj
Kiew hat Verhandlungen und ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. „Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess selbst und ein persönliches Treffen zwischen den Präsidenten machen im Moment keinen Sinn“, sagte der externe Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamts, Mykhailo Podoliak, am Sonntag nach Angaben der Ukraine. Medien. Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos sind. Zunächst wird Russland versuchen, die Landgewinne zu erfassen und zu legalisieren. Zweitens dient die Aufrechterhaltung des Status quo Russland nur als Verschnaufpause, um dann seine Angriffe auf der neuen Linie fortzusetzen. Und drittens muss Russland für auf ukrainischem Boden begangene Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Daher sind Verhandlungen nur möglich, wenn die russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abgezogen werden. Danach könne über die Höhe der Entschädigungszahlungen und die Übergabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak. Unterhändler aus Kiew und Moskau trafen sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Laut russischen Geheimdiensten war die Ukraine damals bereit, russische Forderungen weitgehend zu akzeptieren – einschließlich des Verzichts auf die NATO-Mitgliedschaft. Die Gespräche scheiterten jedoch, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Insbesondere weigerte sich Kiew, auf Moskaus Bitte um Gebietsabtretungen zu reagieren. Inzwischen hat sich die ukrainische Position durch eigene Erfolge an der Front gefestigt. Russland hat seinerseits bislang nicht offiziell von seinen Forderungen Abstand genommen. Dazu gehören die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk, die Anerkennung der Krim als Russisch, die Blockfreiheit der Ukraine sowie die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Landes. +++ Aktualisiert am 17.09.2022 um 09:57 Uhr Laut Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär in der Ukraine „keine Eile“. Russische Truppen besetzen dort ständig neue Gebiete, sagte Putin.
Der Status auf einen Blick:
Seit dem 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständigen Staat in Frage gestellt und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine anerkannt. Seitdem bekämpft die ukrainische Armee die Eindringlinge so gut sie kann. Tausende Tote werden von beiden Seiten gemeldet, aber die genaue Zahl der Soldaten und Zivilisten wurde nicht unabhängig verifiziert. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich täglich. UNHCR hat inzwischen mehr als 12,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 13. September). Bei den Flüchtlingen handelt es sich hauptsächlich um Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Sie liefern auch Waffen an die Ukraine und auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Die Ukraine wird auch Kampfpanzer der Gepard-Klasse aus Deutschland erhalten. Bisher ist ausgeschlossen, dass die Nato aktiv in den Krieg eingreifen wird.
Die anderen Berichte vom 18. September
Die russische Popdiva Alla Pugacheva kritisiert den Krieg scharf
Die bekannte russische Popsängerin Alla Pugacheva hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Das Justizministerium habe ihren Ehemann Maxim Galkin als “ausländischen Agenten” auf die schwarze Liste gesetzt und fordere sie auf, sich unter die ausländischen Agenten zu setzen, schrieb die 73-Jährige am Sonntag auf ihrem Instagram-Account. „Weil ich solidarisch mit meinem Mann bin, einem ehrlichen, anständigen und aufrichtigen Mann, einem echten und unersetzlichen Patrioten Russlands, der seiner Heimat Wohlstand, ein friedliches Leben, Redefreiheit und ein Ende des Todes unserer Jungen für illusorische Zwecke wünscht. wir machen unser Land… zu einem Ausgestoßenen und machen unseren Bürgern das Leben schwer.” Pugacheva gilt in ihrer Heimat als Superstar. Sie prägt die Rock- und Popmusik in Russland seit den 1970er Jahren, ihr Erfolg hat den Zerfall der Sowjetunion überdauert – mit ihrer steten Fernsehpräsenz war sie eine der schillerndsten Showkreationen Russlands und ihrer Ehe mit der 27-Jährigen Moderator und Komiker Maxim Galkin war ein Dauerthema in den Boulevardmedien. . Nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine verließ das Paar Russland nach Israel. Anders als Galkin, der die russische Führung in Israel kritisiert, hält sich Pugacheva bisher mit politischen Äußerungen zurück. Umso größer ist das Echo, das nun ihrer scharfen Kritik am Krieg folgen könnte. Der Politologe Abbas Galliamov, ein ehemaliger Sprecher von Präsident Wladimir Putin, nannte es einen „harten Schlag“ für den Kreml. „Wenn es im Land noch wichtige Menschen gibt, über die man sich einig ist, dann ist es natürlich Pugacheva“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Sie haben die Politik immer außen vor gelassen. “Ihre plötzliche Politisierung kann dieses für die Behörden so gefährliche Gefühl in der Gesellschaft erzeugen: ‘Genug ist genug’”, sagte er. (dpa)
Mertz lobt Schäubles Engagement für ein „defensives Europa“
Vor dem Russland-Ukraine-Krieg lobte CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz seinen Parteikollegen Wolfgang Schäuble für ein “defensives Europa”. Ein Europa als Sicherheitsgemeinschaft sei für den ehemaligen Minister und Bundestagspräsidenten “seit jeher eine selbstverständliche Notwendigkeit”, sagte Merz am Sonntag in Offenburg beim Festakt zu Schäubles 80. Geburtstag. Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) sagte erst vergangene Woche, die Bundeswehr solle zum Eckpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden, „zur bestausgestatteten Streitmacht“. Schäuble hat seinen Wahlkreis im badischen Offenburg. Der gelernte Jurist ist seit 1972 Mitglied des Bundestages und damit das dienstälteste Mitglied. In vielen hohen Ämtern prägte er die Politik der Bundesrepublik – unter anderem unterzeichnete er den Einigungsvertrag für die Bundesrepublik. (dpa) +++
Die Region Charkiw beklagt sich über fortgesetzten Beschuss nach dem Abzug Russlands
Auch nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Charkiw vor einer Woche geht der Beschuss in der Region laut ukrainischen Quellen weiter. Der Feind habe die befreiten Städte Izyum und Chuhuiv schwer beschossen, Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Tankstellen und Produktionsanlagen seien zerstört worden, sagte der ukrainische Regionalgouverneur Oleh Sinegubow am Sonntag in seinem Blog für den Nachrichtendienst Telegram. Ein elfjähriges Mädchen wurde durch Beschuss in Chuhuiv getötet. Bei einer Fahrt in der Gegend wurden zwei Frauen durch eine Panzergranate tödlich verletzt. Am Vorabend teilte Sinegubow außerdem mit, dass etwa 60 Leichen aus dem Massengrab in einem Wald nahe der Stadt Izyum geborgen worden seien. Daher waren die meisten Frauen und Männer Bürger. Unter den Toten seien viele ukrainische Soldaten. Die meisten seien eines gewaltsamen Todes gestorben, sagte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, einige der Toten zeigten auch Anzeichen von Folter. Die Exhumierung der Toten soll am Sonntag fortgesetzt werden. Auch die Vereinten Nationen wollen den Ort besuchen, um bei der Ermittlung der genauen Todesursachen zu helfen. (dpa) +++
Lambrecht: Flugabwehrsystem Arrow 3 wäre frühestens 2025 einsatzbereit
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spekuliert, dass das Luftabwehrsystem Arrow 3 für Deutschland frühestens 2025 einsatzbereit sein könnte. „Wenn wir uns für das System entscheiden und sofort Verträge abschließen und die Industrie sofort liefern kann, dann könnten wir im Idealfall beim nächsten Mal mit der Ausbildung beginnen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach könne das System „unter optimalen Bedingungen frühestens 2025 betriebsbereit sein“. Bei einem Besuch in Prag Ende August schlug Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) vor, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufzubauen. Das Projekt wird als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehende Veränderung der Sicherheitslage in Europa gesehen. Lambrecht räumte im Gespräch ein, dass es “Lücken” in der Luftverteidigung gebe, die geschlossen werden müssten. “Das israelische Luftverteidigungssystem Arrow 3 ist eine Option”, sagte Lambrecht. (dpa) +++ Karte der militärischen Situation in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert) © AFP
London: Moskau verstärkt Langstreckenraketenangriffe in der Ukraine
Nach Angaben britischer Geheimdienste hat Russland in den vergangenen sieben Tagen seine Angriffe auf zivile ukrainische Ziele mit Langstreckenraketen deutlich verstärkt. Dazu gehört zum Beispiel der Angriff auf eine Barriere in…