Die Energiepreise steigen – auch die Mieten können knapp werden. Bundesbauminister Geywitz will deshalb den Kündigungsschutz erhöhen. Diese sollten durch Nachzahlungen ausgeglichen werden.

Angesichts steigender Strom- und Heizkosten will die Bundesregierung Mieter besser vor Vertragskündigungen wegen Zahlungsverzug schützen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) machte in dem Bericht aus Berlin deutlich, dass bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, dass die Fristen für Regel- und Direktbeschwerden angeglichen werden sollen. Außerdem sieht das Entlastungspaket vor, dass „niemand mit Kündigung gedroht wird, weil er die Nebenkosten nicht zahlen kann“.

Sie ist überzeugt, dass der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Projekt zügig umsetzen wird.

Klara Geywitz, Bauministerin, über die aktuelle Obdachlosigkeit

Bericht aus Berlin, 18. September 2022

Frist für den Umzug

„Bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen brauchen wir die Möglichkeit, den geschuldeten Betrag bis zum Abreisetag zu begleichen, um die Kündigung rückgängig zu machen“, sagte Geywitz zuvor der Bild am Sonntag. Diese sogenannte Nachfristzahlung gilt bisher nur für fristlose Kündigungen.

Mit einem maßgeschneiderten Energiegesetz soll das Hilfspaket verhindern, dass Menschen auf Strom und Gas verzichten.

Kommunen sollten keine Grundstücke verkaufen

Auch auf die gestiegenen Grundstückspreise will der Bauminister reagieren. Er forderte die Kommunen auf, Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern zu pachten, sagte Geywitz: „Wir säen Spekulationen mit Grundstückspreisen.“

Das Vorkaufsrecht für Kommunen muss endlich gestärkt werden. „Wenn Kommunen zum ersten Mal Zugriff auf das Land haben, haben sie eine viel bessere Verhandlungsposition“, sagte Geywitz.

Geywitz: Egal Klimaschutzstandards

Zu steigenden Preisen und dem Fachkräftemangel am Bau sagte Geywitz: „Wir müssen uns in dieser Situation überlegen, wie wir daran arbeiten können, die Preise niedrig zu halten. Wenn wir mit der gleichen Zahl an Fachkräften mehr Wohnungen bauen wollen, geht das nur.“ Weg ist serieller oder modularer Aufbau.’

Wichtig ist aber auch, Standards wegen der Klimakrise nicht zu verändern. Auf Dämmung oder Solardächer kann man nicht verzichten.

Bauminister Geywitz will Mieter im Klagefall besser schützen

Oliver Neuroth, ARD Berlin, 18.09.2022 10:54 Uhr