19.09.2022, 01:50 Uhr
Der türkische Präsident unterzieht die Nato weiterhin neuen Stresstests. Jetzt setzt Erdogan seine Blockadedrohungen gegen eine erneute Norderweiterung durch: Zwei ausländische Ampelpolitiker fordern Sanktionen gegen Ankara wegen dessen Beitrittsplänen zur russisch-chinesischen Shanghai-Gruppe. In der Leuchtturmkoalition werden harte Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei gefordert, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht, der Shanghai Cooperation Organization (SCO) um Russland und China beizutreten. „Die Nato und die Europäische Union müssen sich fragen, wie lange sie Erdogan noch auf der Nase tanzen lassen“, sagte der außenpolitische Abgeordnete der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, der „Welt“. „Die Türkei blockiert die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die NATO. Bohrungen in der Wirtschaftszone Griechenlands. Das NATO-Mitglied Türkei unternimmt mehr, um die europäischen Sanktionen gegen Russland zu umgehen als China. Erdogan bremst den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Und jetzt ist es soweit will zusammen mit dem Iran der SCO beitreten.“ Es sei Zeit für eine „stärkere Türkei-Politik“. Da niemand aus der Nato ausgeschlossen werden könne, müsse über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.
„Schwerer Fehler für die Zukunft der Türkei“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in Erdogans Plan einen schweren Fehler und einen neuen Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. „Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten – ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei.“ Das Nato-Mitglied Türkei ist bereits ein sogenannter „Dialogpartner“ der SCO. Zur Gruppe gehören neben China und Russland auch Indien, Pakistan, Iran, Kirgistan, Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die SCO dazu aufgerufen, ein globaler Rivale des Westens zu werden. Auf dem SCO-Gipfel am Freitag forderte der chinesische Präsident Xi Jinping die Mitgliedsstaaten auf, sich gegenseitig dabei zu helfen, Versuche ausländischer Mächte abzuwehren, sogenannte Farbrevolutionen zu unterstützen. Dieser Begriff bezieht sich auf Rebellionen vor allem in ehemals kommunistischen Ländern. Russland zum Beispiel hat dafür immer wieder ausländische Mächte verantwortlich gemacht.
