FDP-Chef fordert “klare Planungssicherheit” für Kohle- und Atomkraftwerke

Stand: 14:42 |  Lesezeit: 3 Minuten

“Wir brauchen Atomkraft und Kohlekraft, um billigen Strom zu erzeugen” „Die Situation im deutschen Mittelstand spitzt sich zu“, sagt Sarna Röser, Bundespräsidentin des Verbandes „Junge Unternehmer“. Im WELT-Interview spricht er über die dramatische Lage des Mittelstands. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert sich besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Er fordert eine Sicherheitsplanung für Kohle- und Atomkraftwerke bis 2024. Auch die Kritik des Landes am dritten Hilfspaket weist Lindner zurück. FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa eine „klare Auslegungssicherheit“ für Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2024 gefordert. Die Frage ist, ob Deutschland dabei auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten will Situation, sagte Linder am Montag in Berlin am Rande einer Ausschusssitzung. Offenbar an seinen grünen Partner gerichtet, bat er darum, parteipolitische Befindlichkeiten beiseite zu lassen. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen“, sagte Lindner. “Wir brauchen diese Kraftwerke in der europäischen Stromversorgung.” Der Parteivorsitzende sagte, Wirtschaftswachstum sei ein wichtiges Anliegen. Viele gesunde Unternehmen müssen eine drohende Insolvenz befürchten oder keinen weiteren Energieliefervertrag bekommen. „Wir müssen jetzt Schäden an unserer wirtschaftlichen Substanz verhindern“, forderte Lindner. Lesen Sie auch Weitere Schritte erforderlich: Für mittelständische Unternehmen, Gewerbe und Industrie muss die Zahlungsfähigkeit durch Liquiditätsversorgungssysteme sichergestellt werden. Das Programm zur Eindämmung der Energiekosten muss noch „einen praktischen Zug“ entwickeln. Zudem müssen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft verhindert werden. Lindner forderte einen Lastenstopp, der ein Moratorium für zusätzliche lästige Bürokratie beinhalten sollte.

Lindner weist die Kritik des Landes an einer Kostenbeteiligung am Hilfspaket zurück

Auch beim dritten Hilfspaket der Ampelkoalition lehnte Lindner (FDP) jede finanzielle Beteiligung ab. Die geplanten Erleichterungen für Arbeitnehmer und Steuerzahler seien “von fast allen Ländern begrüßt worden”, sagte Lindner am Montag in Berlin. Und es sei normal, dass “jeder Teil der Staatsgemeinschaft seinen Beitrag leistet”. Aus seiner Sicht haben die Bundesländer auch die finanziellen Mittel dazu. Mehrere Länder hatten WELT AM SONNTAG am Wochenende mit einem Nein zum dritten Hilfspaket im Bundesrat gedroht. Sie kritisierten, dass die Ampelkoalition ohne Rücksprache mit den Ländern einen Milliardenbeitrag zu den Kosten der Hilfsmaßnahmen beschloss. Lesen Sie auch Überprüfung des Ampel-Booster-Pakets
Lindner wies darauf hin, dass das Projekt zur Reduzierung der sogenannten Kaltbrötchen die Menschen von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit. Hier geht es darum, den Effekt auszugleichen, dass eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuersatzes wieder aufgezehrt wird. Lindner betonte, es sei klar, dass bei einer Entlastung an dieser Stelle auch die Länder mitsteuern müssten, da die Steuer zusammen mit dem Bund eingezogen werde. “Ich glaube, dass auch Länder ähnliche Möglichkeiten haben”, sagte der Finanzminister. „Denn anders als der Bund haben viele Bundesländer 2022 die Befreiung von der Schuldenbremse nicht genutzt.“ Der Bund hingegen habe mit einer weiteren Ausnahme von der Schuldenbremse Mittel “in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe” aufgenommen. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.